: Schwarz grüne Hessenkasse kostet Bad Vilbel rund 235 000 Euro im Jahr

> > >> >> Hahn unterstützt Forderungen von Dr. Stöhr vor Hessischem Landtag >> >> >> >> Während der entscheidenden Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags zum Entwurf der CDU und der Grünen zur sogenannten Hessenkasse hat am Mittwoch der Bad Vilbeler Bürgermeister Dr. Stöhr daraufhin gewiesen, dass diese der Stadt Bad Vilbel jährlich zwischen 220.000 und 250.000 Euro zusätzlich kosten würde. Die von schwarzgrün vorgelegte Idee sei, so der heimische FDP Landtagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, dass die hessischen Kommunen aus der großen Falle der Kassenkredite herausgeholt würden. „Wir sehen es am Wetteraukreis, der sich unverantwortlich hoch mit diesem Mittel zur Verschuldung eine hohe finanzielle Last aufgebaut hat. Das muss abgebaut werden, gerade bei den sehr niedrigen Zinsen gibt es auch einen wirtschaftlichen Sinn,“ stellt der liberale Haushaltspolitiker fest. >> >> Ungerecht sei es aber, dass Kommunen wie Bad Vilbel, die nicht in den Genuss der Hessenkasse kommen, trotzdem diese indirekt mitfinanzieren sollen. Dr. Stöhr habe deshalb zu Recht daraufhin gewiesen, dass es zu einer erheblichen Mitfinanzierung durch die von schwarzgrün vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuerumlage durch Landesrecht kommen werde. >> >> „Nimmt man das aktuell in der Jahresrechnung 2017 festgestellte Gewerbesteuerjahresaufkommen der Stadt Bad Vilbel von rund 20 Mio € und unterstellt dieses Aufkommen auch für die Folgejahre, dann würde die Gewerbesteuerumlage ‚ohne Hessenkassemitfinanzierung‘ rund 220 000 bis 250 000 € jährlich niedriger ausfallen,“ so Stöhr in Wiesbaden. >> >> Gemeinsam mit Stöhr fordert deshalb der heimische FDP MdL, das zum einen der Kreis der Kommunen, die in den Genuss der Förderung durch die Investitionspauschale kommen, um alle Kommunen erweitert werden, die wie Bad Vilbel in den letzten Jahren nicht überwiegend abundant gewesen sind. „Wir sind erst seid zwei Jahren in der Lage, unsere Aufgaben ausschließlich mit den Einnahmen zu finanzieren,“ erklärt Hahn diese Forderung. >> >> Zum zweiten sei die Forderung von Stöhr zu unterstützen, auf die zur Mitfinanzierung der Hessenkasse geplante Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zu verzichten. „Das ist nur fair, schwarzgrün muss im Landtag nachbessern, mehrere CDU und Grüne Bürgermeister haben dies in der. Anhörung auch deutlich gemacht,“ so das Fazit von Hahn. >> >> >> >>