FDP für schnelle Hochstufung der Stadt Karben und der Stadt Nidderau als Mittelzentrum

FDP für schnelle Hochstufung der Stadt Karben und der Stadt Nidderau als Mittelzentrum Hahn und Feyl besuchten Bürgermeister Rahn
Anlässlich eines Besuches bei dem Karbener Bürgermeister Guido Rahn hat der heimische FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn der Hessischen Landtagsregierung von Schwarz und Grün ein „unerträgliches Spiel mit der Zeit“ vorgeworfen. Am 02.04.2015 habe die Stadt Karben den Antrag auf Einstufung als Mittelzentrum gestellt und diesen mit einem dringenden Handlungsbedarf und der Anknüpfung des KFA an die „überholten“ historischen Klassifizierungsmerkmale begründet. „Nach meinen Erkenntnissen in Wiesbaden, aber auch nach dem Gespräch mit Bürgermeister Rahn einerseits und einem kurzen Treffen mit dem Bürgermeister von Nidderau Schultheis, ist mir klar, dass der zuständige Wirtschafts- und Landesentwicklungsminister Tarek Al-Wazir „sich schlicht nur über die Landtagswahl am 28. Oktober 2018 retten“ möchte.
Auch wenn Bürgermeister Rahn in den Gesprächen darauf hingewiesen hat, dass das Land durch die Hessenkasse und andere Finanzierungsmöglichkeiten seinen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Karben sowie anderen hessischen Kommunen nachgekommen ist, sei es unerträglich, dass weiter auf die Zeit nach der Landtagswahl geschielt werde.
In den zuständigen Unterlagen des hessischen Ministeriums der Finanzen zum Thema kommunaler Finanzausgleich sei klar nachzulesen, dass für einen Einwohner in einem Grundzentrum ab 7.500 Menschen 1.175 Euro pro Erwachsener gezahlt werde, für den Bürger in einem Mittelzentrum aber 1.399 Euro. „Die Bürger eines Mittelzentrums sind somit dem Land Hessen 224 Euro pro Person mehr wert. Dieses Geld fehlt im Stadtsäckel der Stadt Karben und Nidderau aber derzeit, da beide zusätzliche Aufgaben nicht nur als Grundzentrum wahrzunehmen haben“, hob der Stadtverordnete der FDP in Karben, Oliver Feyl, in dem Gespräch hervor.
Hahn machte deutlich, dass er auch das Verhalten des großen Koalitionspartners CDU in Wiesbaden nicht nachvollziehen kann. „Häufig ist doch die Devise der Arbeit gerade von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, dass man mit Geld die Probleme vor Ort versucht zu lösen. Warum geschieht das nicht für die Stadt Karben, warum passiert das nicht für die Stadt Nidderau, was sind die Ursachen dieser Ungerechtigkeit?“
„Die FDP bleibt am Ball, wir fordern, dass die Arbeitsgruppe jetzt im August die Arbeit zügig aufnimmt“, so abschließend der FDP-MdL.