heimische Feuerwehrkameraden absichern

Schwarzgrüne Landesregierung lässt Feuerwehrleute bei Schäden alleine FDP Bad Vilbel setzt sich für angemessenen Versicherungsschutz ein
„Ich bin entsetzt, wie wenig Respekt die Landesregierung den freiwilligen Feuerwehrleuten entgegen bringt!“, missbilligt der Bad Vilbeler FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn die Ablehnung eines Versicherungsschutzes für nicht verheiratete Lebenspartner und Lebenspartnerinnen von freiwilligen Feuerwehrleuten. Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete hatte in Wiesbaden erfahren, dass die Landesregierung sich weigert, eine Absicherung der unverheirateten Partner im Falle eines Unfalls oder Todes im Einsatz zu finanzieren. „Die Begründung der Ablehnung der Mehrkosten von jährlich unter 40.000 Euro bei der Unfallkasse mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist inakzeptabel.“ zeigte sich der ehemalige Hessische Justizminister vom Verhalten des grünen Sozialministers Kai Klose befremdet. Dabei steht die Freiwilligen Feuerwehren in Bad Vilbel genauso wie ihre Kameraden in den anderen hessischen Gemeinden tagtäglich mit ihrer Gesundheit für den Schutz der Bürger ein.
„Es hat sich jetzt gezeigt, dass Lebenspartner/innen unverheirateter Feuerwehrleute im Falle eines Unfalls im Einsatz nicht versichert sind.“ erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete das aktuelle Problem. Diese Absicherungslücke entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit und ist den Feuerwehrleuten auch in Bad Vilbel nicht zu vermitteln. Der grüne hessische Sozialminister verweigert jedoch einen verbesserten Versicherungsschutz bei tödlichen Unfällen und für dauerhaft Schwerstverletzte. Daran ändere auch die seitens der Landesregierung angekündigte Bundesratsinitiative nichts. „Wiesbaden ist selbst in der Verantwortung. Genauso wenig hilft ein seitens des Innenministeriums angekündigter Erlass, mit dem eine Übergangslösung für Härtefälle gefunden werden soll.“ führt Hahn weiter aus. Auch damit besteht weiter kein Rechtsanspruch auf eine Leistung für die Lebenspartner.
„Wir müssen auch als Vilbeler Kommunalpolitiker die Landesregierung auffordern, die von ihr getroffene Entscheidung zu korrigieren.“ , so Hahn weiter Schließlich ist die Stadt darauf angewiesen, dass ihre eigenen Feuerwehrleute bestmöglich geschützt werden. Deshalb rege man an, dass sich die heimische Politik insgesamt einer Initiative des Landesfeuerwehrverbandes Hessen anschließt und auf die Landesregierung einwirkt. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung für alle möglichen Lieblingsprojekte Millionensummen ausgibt, aber für die existentielle Absicherung derer, die Ihr Leben für die Allgemeinheit aufs Spiel setzen, nicht einmal knapp 40.000 Euro im Jahr übrig hat.“ bekräftigt Jörg-Uwe Hahn den Standpunkt der FDP.