B 3 Bodenwelle: 236.735,80 Euro Buß- und Verwarnungsgelder

Zahl des Monats: 236.735,80 Euro

Wie die zweite sogenannte Kleine Anfrage des heimischen FDP-Landtagsabgeordneten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Bad Vilbel) im Hessischen Landtag an die Landesregierung in Erfahrung brachte, mussten tausende Autofahrer aufgrund von fünf Geschwindigkeitskontrollen an der Bodenwelle auf der B3 zwischen Bad Vilbel und dem Preungesheimer Dreieck insgesamt 236.735,80 Euro an Verwarnungs- und Bußgeldern zahlen.
Der offiziellen Antwort des Grünen Verkehrsministers Tarek Al Wazir ist zu entnehmen, dass bis heute nicht abschließend geklärt ist, wer für die Kosten der Baumaßnahme aufkommen muss. Im April 2018 verursachte das Telekommunikationsunternehmen Telecom mit Ihrem Bauunternehmer aufgrund Arbeiten unter der Fahrbahn der Bundesstraße die Bodenwelle. Weil sich das Unternehmen weigerte, die Kosten der Straßenreparatur zu übernehmen, entbrannte ein Rechtsstreit. Die Bodenwelle blieb und ärgerte über ein Jahr lang Tag für Tag tausende Autofahrer. Ein Tempolimit wurde eingerichtet, um Schäden an Fahrzeugen zu verhindern und um die Gefahr der Bodenwelle zu minimeren.
Im Juni 2019 wurden die Baumaßnahmen abgeschlossen und sowohl Bodenwelle als auch Tempolimit beseitigt. Der Rechtsstreit aber geht in die nächste Runde. Das Verkehrsministerium sieht vor, dem Telekommunikationsunternehmen nun die Gesamtkosten – die im Übrigen noch nicht ermittelt sind – in Rechnung zu stellen.
Aufatmen können jedoch die Autofahrer am Preungesheimer Dreieck in Richtung Friedberg von der A 661 aus Offenbach kommend oberhalb der Zufahrt aus Richtung Bad Homburg: Wie das Verkehrsministerium mitteilt, sind hier zukünftig keine Baumaßnahmen und Tempolimits angedacht – trotz des, zumindest für Laien, ähnlichen Schadensbildes.
Hahn hierzu: „Ich kann meine Kritik nur wiederholen. Die B3-Bodenwelle ärgerte zurecht tausende Pendler. Der Gefahrenpunkt hätte viel schneller beseitigt werden müssen. Die Vermutung, dass die schwarz-grüne Landesregierung versuchte, über die Geschwindigkeitsmessungen den Haushalt zu füllen, kann die Antwort auf die FDP Anfrage nicht ausräumen, schließlich wurden fast eine Viertelmillion Euro Verwarnungs- und Bußgelder vereinnahmt. Es wurde hier versucht, mündige Autofahrer mit Radarfallen zu erziehen, anstatt das Grundproblem, die Bodenwelle, schnellstmöglich und mit Nachdruck zu beheben. Diese Art von Politik von Al Wazir lehne ich ab.“