FDP MdL Hahn holt inhaltliche Hilfe bei heimischen Ausländerbeirat

Schwarzgrüne Gesetzesinitiative stösst auch auf Widerspruch > > Nachdem die schwarzgrüne Landtagsmehrheit eine Änderung der Organisation der kommunalen Mitwirkungsmöglichkeiten ausländischer Bürger mit einem eigenen Gesetzentwurf in die Landtagsberatungen eingebracht hat, hatte der heimische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn auch den Ausländerbeirat Bad Vilbel um eine offizielle Stellungnahme vor dem Innenausschuss gebeten. In ihrer schriftlichen Stellungnahme und Ihren persönlichen Ausführungen vor Ort machte Isil Yönter für den heimischen Ausländerbeirat deutlich, dass es eine sehr gravierende Änderung gäbe, die man schlicht ablehne. > > Bisher seien Kommunen ab einer bestimmten Einwohnerzahl verpflichtet, einen unabhängigen, überparteilichen, überkonfessionellen und ehrenamtlichen Ausländerbeirat einzurichten. Dieser müsse von den Betroffenen direkt gewählt werden. > > „Hiermit ist ein demokratisch legitimiertes eigenständiges Instrument vorgeschrieben, das gerade nicht von den Ideen des Magistrats oder der Stadtverordnetenversammlung abhängig ist. In meiner Amtszeit als Hessischer Integrationsminister habe ich gerne auch mit dem Zusammenschluss der AGAH, Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens, zusammengearbeitet. Diese Möglichkeit darf man nicht gefährden,“ so der FDP Mann Hahn weiter. > > Isil Yönter machte auch in einem Gespräch mit ihren Kollegen Hahn am Rande der letzten Stadtverordnetenversammlung deutlich, dass die nunmehr vorgeschlagene Option, eine Integrations-Kommission anstelle des Beirats einzurichten, die direkte politische Teilhabe der ausländischen Einwohner durch Ausländerbeiratswahlen aussetzt, mindestens aber einschränkt. Eine solche Kommission wäre eine Einrichtung des Magistrats und deshalb nicht unabhängig. > > Yönter und Hahn sprechen sich gemeinsam dafür aus, dass nur in einem Fall, nämlich bei Fehlen eines Wahlvorschlags bei den Ausländerbeiratswahlen, eine solche Kommission oder ein Fachausschuss des Parlaments eingerichtet werden müsse. > >