Die FDP Bad Vilbel trifft sich im digitalen Raum

„FDP vor Ort“ ist jeweils daheim

Die selbsternannte Partei der Digitalisierung machte am Montagabend die Probe aufs Exempel. Durch die staatlichen Auflagen, die mit der Corona-Epidemie einhergehen, konnte die FDP ihre Versammlung nicht wie üblich bei Rafa im Il Buon Palato anberaumen. Deshalb nutzte sie die technischen Möglichkeiten des Internets und traf sich virtuell. 18 Mitglieder nahmen an der vom Neumitglied Roman Weishäupl organisierten Videokonferenz teil, worüber sich der Vorsitzende des Stadtverbands höchst erfreut zeigte: „Die FDP diskutiert mit den Mitgliedern auch unter den erschwerten Bedingungen des Lockdown, der von uns in Teilen sehr kritisch gesehen wird, wenn man die Verfassung, Verhältnismäßigkeit und die Gleichbehandlung als Maßstäbe für ein freiheitliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft anlegt.“

Diese Aspekte standen jedoch nicht im Vordergrund, sondern die Kommunalpolitik, aber durchaus mit einem Blick nach Berlin und Wiesbaden. Man war sich einig, dass vor allem in Berlin von den Führungskräften kein gutes Bild abgegeben wird, und hält es für dringend erforderlich, dass künftig keine Querschüsse mehr erfolgen dürfen. Der Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn konstatierte: „Die Umfragen zeigen, dass die FDP von der Spitze her sich zusammenreißen muss, denn eine solche Vielstimmigkeit, die sich auch Personen festmachen lässt, hat schon immer der FDP bei Wahlen geschadet. Und Mitte März 2021 stehen in Hessen die Kommunalwahlen an.“ Die Teilnehmer der Runde bewiesen jedoch auf der anderen Seite, dass die FDP Bad Vilbel mit jungen und bewährten Kräften zu den Wahlen antreten könne.

So standen auch die kommunalpolitischen Themen im Vordergrund. Der neue ehrenamtliche Sozialdezernent Jörg-Uwe Hahn vermittelte sehr eindringlich die jetzt bestehende Aufgabe für das städtische Sozialamt, den sogenannten „eingeschränkten Regelbetrieb“ für die Kinder unter sechs Jahren in den Kitas ab dem 2. Juni vorzubereiten. Das Konzept wurde als sehr kompetent, schlüssig und tragfähig in der Konferenz beurteilt. Stolpersteine sieht man allerdings in möglichen Eingriffen der Landespolitik, wenn zum Beispiel angeordnet wird, dass das Friedberger Jugendamt vom „grünen Tisch“ über Besuchsquotierungen entscheiden soll.

Der neue Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtparlament, Erich Schleßmann, gab darüber hinaus einen Überblick über die Themen in Koalition. Für die FDP rangieren die städtischen Finanzen ganz oben, „denn gerade in solchen Krisenzeiten wie der jetzigen ist eine Finanzpolitik mit Augenmaß, aber auch mit weiteren Investitionen der Stadt zur Aufrechterhaltung und Belebung des Wirtschaftslebens wichtig“, so Schleßmann. Er unterstrich in diesem Kontext ausdrücklich, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen auf städtischer Ebene geben werde. Die seien geradewegs kontraproduktiv.

Weitere Themen der Veranstaltung waren die Baumaßnahmen westlich der Main-Weser-Bahn, bei denen es
weitergehenden Informationsbedarf gibt, die gleichberechtigte und regelkonforme Teilnahme der Auto- und Radfahrer und Fußgänger, damit in einer beständig attraktiveren Innenstadt Verkehrskonflikte minimiert werden, der Bau eines Fahrradparkhauses beim Kurpark mit kurzen Wegen in das Zentrum und die Etablierung einer Tankmöglichkeit für umweltfreundlichen synthetischen Dieselkraftstoff in Bad Vilbel wie in Baden-Württemberg, für den sich die FDP auf allen politischen Ebenen einsetzt.

Nach anderthalb Stunden war die digitale Tour durch die Themen zu einem vorläufigen Ende gekommen. Die am selben Tag in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesende Einschätzung, „man schaut nun in die Wohn- und Schlafzimmer der Zoomer, sieht die Unordnung im Hintergrund, die Familienfotos an der Wand und auch den unglaublich kitschigen Kerzenständer vorne rechts. Aber darum geht es gar nicht. Zumal man diese neue Selfie-Situation ja auch nutzen kann, um sich möglichst vorteilhaft zu präsentieren. Die gegenseitigen Einblicke ins Privatleben sind nur die Ablenkung von dem, was im Hintergrund tatsächlich passiert“, spielte bei dieser Videokonferenz der FDP-Bad Vilbel keinerlei Rolle. Es ging intensiv um die Sache.