Von l. nach r.: Attila Mautes, Hans Mathe, Klaus-Peter Kubitza, Heike Freund-Hahn, Joachim Weihl, Ottmar Dauterich, Kai König, Marcus König, Raimo Biere, Dr. Klaus Wessel.

Auf der Mitgliederversammlung der FDP Bad Vilbel am Freitag wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Ortsvorsitzende Kai König wurde einstimmig im Amt bestätigt. Auch die bisherigen Stellvertreter Raimo Biere und Dr. Klaus Wessel wurden einstimmig wiedergewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch den alten und neuen Schatzmeister Joachim Weihl, sowie den fünf bisherigen Beisitzern: Ottmar Dauterich, Klaus-Peter Kubitza, Silvia Michler-Schirmeier, Stephan Gortner und Jens Steegers. Neu in den Vorstand hineingewählt wurde der angehende Architekt Marcus König. Darüber hinaus gehört die Fraktionsvorsitzende Heike Freund-Hahn als geborenes Mitglied dem Vorstand der Vilbeler Liberalen an.

Neben Grußworten der FDP-Bürgermeisterkandidatin Gesine Wambach und des heimischen FDP-Landesvorsitzenden, stellvertretenden Ministerpräsidenten und Justizminister Jörg-Uwe Hahn, wurde Hans Mathé für seine nunmehr 50 Jahre andauernde FDP-Mitgliedschaft in einer Laudatio von Hahn geehrt. „Es ist mir eine besondere Ehre Hans Mathé für seine unerschütterliche Treue zur FDP zu gratulieren. Mathé ist den Liberalen auch in schwierigen Umbruchzeiten wie der sozialliberalen Ostpolitik oder dem Eintritt der FDP in die Regierung Kohl treu geblieben“, würdigte Hahn den Jubiliar Mathé, der selbst im Anschluss bemerkte: “Ich bin stets meiner Überzeugung gefolgt. Davon zu laufen wenn es schwierig wird, ist der falsche Weg.”

In seinem Rechenschaftsbericht zog König Bilanz seiner zweijährigen Amtszeit, die insbesondere von vier Wahlkämpfen geprägt war: „Neben der üblichen Organisation überregionaler Wahlkämpfe, war es die Bürgermeisterwahl mit einer eigenen Kandidatin, die für den Ortsverband eine große und zugleich neue Herausforderung darstellte. Mit einem Ergebnis von 11,3 % für Gesine Wambach in diesen für die FDP turbulenten Zeiten, haben die Vilbeler Liberalen bewiesen, dass sie einen fantastischen Wahlkampf mit einer ebenso fantastischen Kandidatin führen können“, erklärte König und fügte abschließend hinzu: „Wir sind für die Kommunalwahl im März nächsten Jahres bestens aufgestellt und freuen uns darauf als Partei der Mitte den Wahlkampf mit den politischen Mitbewerbern aufzunehmen.“

Gesine Wambach

Frühere FDP-Bürgermeisterkandidatin Gesine Wambach beim diesjährigen Gronauer Gemeindelauf.

vor dem Start

Zieleinlauf

Wer der Vilbeler Innenstadt wieder zu früherem Glanz mit vielfältigen Geschäften verhelfen will, der muss am 9.Mai mit NEIN stimmen. Wer den potthässlichen Zentralparkplatz weg und ein schöneres Zentrum für unser Bad Vilbel haben möchte, sollte am 9. Mai mit NEIN stimmen. Wer in Zukunft ein naturnahes und ökologisch wertvolles Niddaflussbett direkt am Kurpark haben möchte, sollte ebenfalls mit NEIN stimmen“, erläutert König und offenbart: „Auch innerhalb des Ortsverbandes der Vilbeler Liberalen war die Mediathek nicht unumstritten. Jedoch waren am Ende die Argumente für die Neue Mitte zahlreicher und gewichtiger als die Argumente dagegen. Deshalb spricht sich die FDP Bad Vilbel klar für die Neue Mitte und gegen das Bürgerbegehren aus, das die geplante Neue Mitte verhindern würde.

Abschließend erklärt König: „Das Projekt Neue Mitte und Mediathek ist gewagt und mutig. Es ist eine große Veränderung für Bad Vilbel. Deshalb haben viele Angst davor. Diese Angst ist verständlich und nachvollziehbar. Allerdings sollten wir die Angst nicht zum Maßstab unserer Entscheidungen werden lassen.

Bad Vilbel – Der heimische FDP Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn hat in einem ausführlichen Schreiben Dr. Thomas Stöhr zur Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Bad Vilbel gratuliert. „Ich übermittele Ihnen meine aufrichtigen Glückwünsche und möchte Sie und damit meine Heimatstadt Bad Vilbel auch in Zukunft intensiv unterstützen”, hob Hessens stellvertretender Ministerpräsident hervor.

Der FDP-Politiker machte deutlich, dass der Bürgermeisterkampf gezeigt habe, dass die Bürgerschaft eine Weiterentwicklung der Stadt Bad Vilbel wünsche. Andererseits hätten aber alle Beteiligten zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine frühzeitige Einbeziehung der Bürger einerseits und eine umfassende Information durch die Stadtverwaltung und damit auch durch den Bürgermeister andererseits eine wichtige Basis des gemeinsamen Vertrauens in der Quellenstadt sei. Darüber hinaus erwarte die Bürgerschaft, so der FDP Politiker in seiner Analyse gegenüber dem wiedergewählten Bürgermeister Dr. Stöhr, dass auch eine Bedrohung von besonderer Bedeutung, wie z. B. die Millionenklage gegen die Stadt Bad Vilbel im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Dortelweil-West, nicht nur den Gremien der Stadt, sondern darüber hinaus auch der Bürgerschaft rechtzeitig mitgeteilt werde.

Der in Dortelweil lebende Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa bot dem wiedergewählten Bürgermeister an, ihn in allen Fragen zu unterstützen, die mit der Landespolitik in Wiesbaden bzw. mit Landesbehörden zu tun haben. „Ich lebe seit 1969 in Bad Vilbel und der Wetterau, ich bin in Bad Vilbel und der Wetterau verwurzelt, und ich möchte deshalb auch in meinem neuen Amt als Hessischer Staatsminister Vertreter für die Interessen von Bad Vilbel und der Wetterau in Wiesbaden sein”, so Hahn gegenüber der Presse. Es sei sinnvoll, wenn in Gesprächen mit Ministerkollegen der eine oder andere Sachverhalt aus Bad Vilbel hervorgehoben würde, „auch wenn man fachlich fundierte Entscheidungen nicht beeinflussen darf, so ist andererseits aber ein klärendes Gespräch mit einem Ministerkollegen häufig Ursache dafür, dass eine zügigere Bearbeitung durchgeführt erfolgen kann. Warum soll die Stadt Bad Vilbel und damit auch Bürgermeister Dr. Stöhr weiter darauf verzichten, diese Möglichkeit für die Quellenstadt zu nutzen?”, so die rhetorische Frage des heimischen Landespolitikers weiter.

„Wir stehen in Bad Vilbel vor spannenden weiteren Entwicklungen, sei es im Zusammenhang mit Straßenbauprojekten, mit der Weiterentwicklung von Gewerbegebieten, der gewünschten Ansiedlung einer Europaschule, darüber hinaus aber auch mit Schul- und Sozialfragen. Ich gehe davon aus, dass Dr. Stöhr und ich uns in den nächsten Wochen zusammensetzen und eine entsprechende Liste der Projekte zusammenstellen, die wir Hand in Hand für die Quellenstadt arbeiten können”, so Hahn abschließend.

Weiter sagte Holzfuß: „Durch eine Verfassungsänderung wird Rechtssicherheit hergestellt. Die Hilfe aus einer Hand, die Langzeitarbeitslose durch die Kommunen erfahren, hat sich in den letzten Jahren bewährt. Da macht es keinen Sinn, gut funktionierende Strukturen aufzulösen und durch bürokratisch komplizierte, freiwillige Vereinbarungen zu ersetzen.

Indem das System der Optionskommunen nunmehr bundesweit Beachtung findet und ausgebaut werden soll, sehen wir Liberalen ein wichtiges Etappenziel in unserer Arbeitsmarktpolitik erreicht. Ich freue mich über diese Entscheidung der Bundesregierung. Sie wird zu wesentlich effizienteren Strukturen in der Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen führen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Unvereinbarkeit von Mischverwaltungen in den Jobcentern ist eine Bestätigung unserer liberalen Politik. Wir wollen nicht die Arbeitslosigkeit verwalten. Wir wollen dafür sorgen, dass in einem austarierten Verhältnis der Prinzipien des Förderns und Forderns jeder Mensch die Chance erhält, sich in die Gesellschaft einzubringen. Das System der Optionskommunen biete hierfür einfach die besseren Voraussetzungen. Durch umfangreiche Qualifizierungsmaßnahmen, durch das Eingehen auf den Einzelnen, durch unbürokratische und transparente Maßnahmen, nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit der Kommunen mit Partnern vor Ort wird mehr erreicht werden, als bislang vielerorts möglich war. 

Die FDP Wetterau hatte sich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass Optionsmodell auch in der Wetterau einzuführen. „Die Entwicklung in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die FDP seit Jahren auf dem richtigen Weg gewesen ist. Wichtig ist jetzt, dieses Modell schleunigst auch in der Wetterau einzuführen, damit allen Beteiligten auch Rechtssicherheit zu geben und insbesondere auch den Beschäftigten die Zukunftsängste zu nehmen.“

»Ich danke allen, die mich gewählt haben, meinen Unterstützern, den vielen Vilbelerinnen und Vilbelern für ihren Zuspruch und nicht zuletzt meiner
Wahlkampfmannschaft. Wir wollten Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr ablösen, und das ist uns nicht gelungen. Und trotzdem sind 11,3 Prozent für eine FDP-Kandidatin in Bad Vilbel ein gutes Ergebnis«, sagte FDP-Bürgermeisterkandidatin Gesine Wambach; »Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung hat sich im Wählerverhalten doch nicht in dem Maße niedergeschlagen, wie wir alle uns das erhofft und erwartet hätten.«

FDP-Ortsvorsitzender Kai König ergänzte: »Die Kandidatur und der tolle Wahlkampf von Gesine Wambach haben für die FDP in Bad Vilbel alles verändert. Die vielen Ideen und Anregungen, die im Wahlkampf an Gesine Wambach herangetragen wurden, werden wir für unsere Politik vor Ort mitnehmen.« Auch die anderen Vorstandsmitglieder äußerten sich vor diesem Hintergrund sehr zufrieden mit dem Abschneiden der liberalen Kandidatin.

Kai König sagte weiter: »Mit Gesine Wambach haben wir eine Kandidatin aufgestellt, die ihren eigenen Kopf hat und in keine Schublade passt. Sie hatte zwar eine sehr gute Resonanz von Wählerinnen und Wählern, die mit der FDP bisher nicht sehr viel am Hut hatten, aber ich hätte mir gewünscht, dass sich noch viel mehr Wähler von ihren bevorzugten Parteien gelöst hätten, denn schließlich ist eine Bürgermeisterwahl eine Persönlichkeitswahl, und keine Parteienwahl.«

Herrn Stadtverordnetenvorsteher Cleve

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SPD stellen folgenden Antrag und bitten darum, diesen auf die TO der nächsten Sitzung der SVV zu setzen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel möge beschließen:
Die Informationspolitik des Bürgermeisters Dr. Thomas Stöhr im Zusammenhang mit der Aufklärung aller offenen Fragen der zum überwiegenden Teil ungenehmigten Erddeponie in Gronau wird missbilligt. Im Besonderen wird missbilligt, dass der Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlung beim Abschluss eines Vertrages mit dem Wetteraukreis, dessen Ziel es sei, einen einvernehmlichen Schlussstrich bezogen auf den ungenehmigten Teil der Erdmengen, zu ziehen, nicht in die grundsätzliche Entscheidungsfindung einbezogen hat. Besonders schwer wiegt diese Verfehlung deshalb, weil sich aktuell drei Akteneinsichtsausschüsse mit dem Thema beschäftigen.

Begründung: Erfolgt mündlich

Gez.: Hannelore Rabl, Heike Freund-Hahn, Rainer Fich