FDP-Erklärung Flüchtlinge

Bei Bundesgeld für Flüchtlinge haben Land und Wetteraukreis ‚klebrige Finger‘

FDP fordert mehr Geld für Flüchtlingsbetreuung gerecht an Städte weiterzuleiten

„Leider verhalten sich weder Hessens CDU Sozialminister Stefan Grüttner noch die beiden im Wetteraukreis zuständigen Landrat Joachim Arnold (SPD) und Erster Beigeordneter Helmut Betschel (Grüne) bei der Finanzausstattung der Kommunen fair und sachgerecht. Es ist ein Skandal, dass alle drei ‚klebrige Finger‘ haben, und an diesen jeweils Bundesgelder für Flüchtlingsunterbringung hängen bleiben, die deutlich stärker den Kommunen vor Ort zustehen. Städte und Gemeinden haben die Aufgabe der Unterbringung. Vor Ort sei Mitbürgern klarzumachen, dass bisher anderweitig genutzte Baulichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen umgewidmet werden, und dann sollen wir auch bei günstigster Lösung noch viel zu stark auf Kosten sitzen bleiben,“ stellen die drei Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Stadtparlamenten Rosbach Hans-Otto Jacobi, in Karben Oliver Feyl und in Bad Vilbel Jörg-Uwe Hahn in einer gemeinsamen Erklärung fest.

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Aprilscherz FNP

FDP: Endlich wird die südliche Wetterau ernstgenommen Die beiden FDP- Vorsitzenden aus den ehemals selbstständigen Städten Bad Vilbel und Karben, Jörg-Uwe Hahn und Oliver Feyl, begrüßen ausdrücklich die Initiative der beiden Bürgermeister Rahn und Stöhr, Bad Vilbel und Karben zusammenzulegen. „Der Wetteraukreis nimmt unsere hohen Umlagen, wenn er etwas leisten soll, dann zickt er immer … mehr dazu lesen

Innenminister steht nicht hinter Entscheidung des Landrats zu Haushalt Bad Vilbel

Wiesbaden – Bad Vilbel. Auf eine kleine Anfrage des heimischen FDP – Landtagsabgeordneten Jörg-Uwe Hahn hat Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth (CDU) gegenüber dem Hessischen Landtag festgestellt, dass die Entscheidung des Wetterauer Landrats Joachim Arnold (SPD), den vom Parlament der Quellen- und Festspielstadt verabschiedeten Haushalt 2014 nicht zu genehmigen, „rechtlich vertretbar, aber nach Ansicht der Landesregierung nicht zwingend“ gewesen sei. Arnold habe „trotz dieses fachlichen Hinweises“ des Kommunalministers ohne nochmalige Rücksprache mit Wiesbaden sich wohl nicht in der Lage gesehen, „diese kommunalfreundliche Auslegung“ der Landesregierung mitzutragen.

Beuth erinnerte in der parlamentarischen Antwort an den FDP – Exminister Hahn daran, dass er persönlich nach intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage in einem Schreiben an den Landrat festgestellt habe, dass die Stadt Bad Vilbel ihrer Pflicht zur Einnahmebeschaffung mit der verabschiedeten Straßenbeitragssatzung nachgekommen sei, „so dass er im Interesse der finanziellen Handlungsfähig der Stadt ersuche, die beantragte Haushaltsgenehmigung zu erteilen“.

„Für mich ist diese Antwort eine Besonderheit, die ich in meinen 28 Jahren als Mitglied des Hessischen Landtags noch nicht erlebt habe.

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Jörg-Uwe Hahn: Feldmann und Schneider machen Frankfurter Umland zur Verfügungsmasse

FDP im Bezirk Rhein-Main kritisch zu Großkreis-Vorstoß / FDP-Bezirksvorsitzender Dr. Stefan Naas: „Beim Gebietszuschnitt wird es heftige Diskussionen geben“

Frankfurt / Bad Vilbel. Gegen den Vorstoß der beiden SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt und Offenbach, Peter Feldmann und Horst Schneider, in Südhessen einen „Großkreis Frankfurt“ zu schaffen, meldet sich der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende der FDP-Fraktion in Bad Vilbel Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn MdL zu Wort, der sich seit Jahrzehnten mit dem Thema beschäftigt: „Der Vorstoß der beiden SPD-Oberbürgermeister ist zwar gut gemeint, allerdings wäre es besser gewesen, dieses heikle Thema zuerst im Umland anzusprechen, als den Betroffenen über die Zeitung mitzuteilen, was man mit ihnen vorhat.“ Es sei zwar schön, dass die Vorbehalte zwischen Frankfurt und Offenbach überwunden würden, allerdings habe man wohl vergessen, dass auch die Interessen des Umlandes

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Spätfeudalistisches Verhalten der Kommunalaufsicht des SPD – Landrats Arnold beschäftigt Landtag

Hahn (FDP) : ‚Arnold hat Bad Vilbel bewußt in Falle gelockt und dann zugeschlagen!

Wetteraukreis/Wiesbaden – „Die Ablehnung des Haushalts 2014 der Stadt Bad Vilbel durch den Wetterauer SPD Landrat Joachim Arnold und die Art und Weise seines Umgangs mit der Kommune einerseits und dem Innenministers Peter Beuth andererseits kann nicht ohne Folgen bleiben. Ich möchte deshalb vom Innenminister wissen, ob es neuer Stil der Kommunalaufsicht in Hessen ist, die Kommunen nicht auf mögliche Fehler hinzuweisen. Deshalb werde ich morgen eine kleine Anfrage im Landtag einbringen,“ so der Fraktions- und Parteivorsitzende in der Quellen- und Festspielstadt Jörg-Uwe Hahn in seiner Funktion als heimischer FDP – Landtagsabgeordneter.

Den Freien Demokraten hat besonders die Äußerung des persönlichen Referenten von Landrat Arnold verblüfft,

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Jörg-Uwe Hahn übernimmt FDP – Ortsvorsitz

Bad Vilbel – Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stadtparlament von Bad Vilbel, der heimische FDP – Landtagsabgeordnete Jörg-Uwe Hahn ist am Sonntag auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zum neuen Vorsitzenden des liberalen Ortsverbandes gewählt worden. Er übernimmt die Führungsaufgabe von Kai König, der aus gesundheitlichen Gründen von diesem Amt zurückgetreten ist. Hahn war neben dem Dortelweiler Ortsbeiratsmitglied Dr. Klaus Wessel seit Herbst zu einem der beiden Stellvertreter von Kai König gewählt worden.  Kai König hat die Geschicke des Ortverbandes der Freien Demokraten seit April 2008 geleitet und war maßgeblich daran beteiligt, dass die Liberalen seit knapp vier Jahren eine erfolgreiche Koalitionsarbeit mit der Union in unserer Quellen- und Festspielstadt leisten können. „Wir sagen ausdrücklich danke, wir wünschen Dir alles Gute, verlasse nicht ganz die Arbeit im Ortsvorstand,“ so der neue Parteichef Hahn.

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FDP rät dem Grünen Betschel zu Grundkurs in Demokratie

Hahn : „Will der Vizelandrat das Parlament in Bad Vilbel erpressen?“

Wetteraukreis – Empört hat der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtparlament von Bad Vilbel Jörg-Uwe Hahn auf den Hinweis des grünen Ersten Kreisbeigeordneten Helmut Betschel reagiert, bei dem Thema Aula am Georg-Büchner-Gymnasium müssten die Stadtverordneten der Quellenstadt halt einen neuen, anderen Beschluss fassen. „Was soll dieses völlig unverständliche Verhalten. Wir Stadtverordnete haben uns natürlich einiges bei unserem Beschluss gedacht. Nur weil der grüne Betschel keinerlei Gefühl für die Interessen der Bürger in Bad Vilbel aufbringt, er uns seine Meinung aufzwingen will, schmeißen wir doch nicht unsere Überlegungen und Interessen über Bord,“ so die klare Absage des FDP Fraktionsvorsitzenden.

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FDP gratuliert Europäische Schule Rhein-Main

Hahn: „ESRM auch optisch viel ansprechender als das Hochregallager!“ Bad Vilbel – Die Liberalen der Quellenstadt haben nach einem Gespräch mit der Schulleitung um Tom Zijlstra und Gitta Lotz ihre Freude darüber Ausdruck gegeben, dass sich in wenigen Jahren die Europäische Schule in Bad Vilbel-Dortelweil bereits etabliert hat. „Vor drei Jahren, im Herbst 2011, war … mehr dazu lesen

2015: Bad Vilbels Kommunalpolitik muss wieder eigenverantwortlich entscheiden

Jahresrückblick und Ausblick der FDP-Bad Vilbel

„Das Jahr 2015 wird wieder ein Jahr der Eigenverantwortung der heimischen Politik in unserer Quellen- und Festspielstadt. Die Gängelung durch Landesgesetze und landrätliche Kommunalaufsicht muss beendet werden.“ Mit dieser Maxime geht der FDP – Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in das letzte Jahr vor der gemeinsamen Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2016. „Wir Liberale werden 2015 nutzen, um unsere noch offenen Arbeiten im Bereich Haushaltssanierung, Erweiterung der Infrastruktur, weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und dem größer werdenden Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen abzuschließen. Und dann wird Wahlkampf gemacht,“ so der FDP-Fraktionschef weiter.

Leider sei Bad Vilbel in einigen Bereichen ‚von oben‘ gebremst. „Würde Segmüller bei uns die Pforten 2015 öffnen können, hätten wir wohl keine Haushaltsprobleme mehr. Aber der Neid einiger Nachbarbürgermeister und das falsche Einzelhandelskonzept in der Region Rhein/Main zwingt zu langjährigen Prozessen. Ich erwarte von der neuen CDU-SPD Mehrheit in der Region, dass jetzt die vom Gericht vorgeschlagene Einigung erfolgt“.

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